Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt
    1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma Gisselmann.NET Heiko Gisselmann, im Folgenden Provider genannt, mit Geschäftssitz in 44319 Dortmund und ihrem Kunden. Sie sind Grundlage aller Leistungen von Gisselmann.NET.
    2. Vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von Gisselmann.NET zwischen seinen Kunden und Drittanbietern wie beispielsweise Domain-registrierungsstellen entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter.
    3. AGB des Kunden, die von den vorliegenden der Gisselmann.NET abweichen oder ihnen entgegenstehen gelten nicht, es sei denn, Gisselmann.NET hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass Gisselmann.NET in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
    4. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt, wenn der Kunde für seine Website eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.
    5. Gisselmann.NET ist berechtigt, den Inhalt des geschlossenen Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Gisselmann.NET für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Gisselmann.NET verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. 1.6) Diese AGB gelten, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

  2. Leistungspflicht von Gisselmann.NET
    1. Gisselmann.NET gewährt die Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten in denen die Erreichbarkeit der Infrastruktur aufgrund von Einflüssen, die nicht im Verantwortungsbereich von Gisselmann.NET liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc).
    2. Nimmt der Kunde von Gisselmann.NET kostenlose Zusatzleistungen in Anspruch, hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch auf diese Leistung. Gisselmann.NET ist berechtigt, kostenlos zur Verfügung gestellte Zusatzleistungen einzustellen, zu ändern oder nicht mehr kostenlos anzubieten. Der Kunde wird hierüber mit einer angemessenen Frist hingewiesen.
    3. Soweit nicht ausdrücklich anders mit dem Kunden vereinbart, gewährt Gisselmann.NET dem Kunden eine kostenlose technische Unterstützung für Produkte von Gisselmann.NET. Geleistet wird diese Unterstützung werktags via E-Mail innerhalb der allgemein üblichen Bürozeiten. Gisselmann.NET leistet keine direkte Unterstützung für Kunden des Kunden sowie technische Hilfsmittel des Kunden.
    4. Gisselmann.NET ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung auch durch fachkundige Dritte ausführen zu lassen.

  3. Internet-Domains
    1. Sofern Gisselmann.NET eine Internet-Domain für einen Kunden registriert, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der zuständigen Vergabestelle zustande. Gisselmann.NET ist in diesem Fall ausschließlich als Vertreter des Kunden tätig.
    2. Gisselmann.NET hat keinen Einfluss auf die Domainvergabe und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain zugeteilt werden kann und/oder frei von Rechten Dritter ist und/oder auf Dauer beständig ist.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, vor Beauftragung einer Internet-Domain mögliche Rechte Dritter zu überprüfen und garantiert mit Beauftragung der Registrierung, dass die Internet-Domain keine Rechte Dritter verletzt.
    4. Sollten Dritte Rechte an einer Domain geltend machen, hat der Kunde unverzüglich Gisselmann.NET darüber zu unterrichten. Gisselmann.NET ist in diesem Fall berechtigt, ohne Auftrag des Kunden auf die Internet-Domain im Namen des Kunden zu verzichten.

  4. Inhalte
    1. Der Kunde darf durch Daten auf bereitgestelltem Speicherplatz von Gisselmann.NET sowie mit eingeblendeten Bannern seines Internet-Angebotes nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten und Rechte Dritter (Datenschutz-, Urheber-, Marken- oder Namensrechte etc.) verstoßen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.500,00 (in Worten: sechstausend Euro).
    2. Gisselmann.NET ist nicht verpflichtet, die Internet-Angebote des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Erlangt Gisselmann.NET Kenntnis über Rechtsverstöße oder Inhalte, welche gemäß §4.a unzulässig sind, ist Gisselmann.NET berechtigt, Leistungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen. Gisselmann.NET wird den Kunden über die Einstellung der Leistung informieren.

  5. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde wird von seinen Daten, unabhängig der Sicherung durch Gisselmann.NET, aktuelle Sicherungen erstellen oder durch Bevollmächtigte erstellen lassen wobei diese Sicherungen nicht auf Einrichtungen von Gisselmann.NET gespeichert werden.
    2. Der Kunde sichert zu, dass von ihm gemachte Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Gisselmann.NET unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und entsprechende Anfragen von Gisselmann.NET binnen 15 Tagen ab Zugang der Anfrage die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift des Kunden sowie Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, seine eingerichteten POP3-Postfächer in regelmäßigen Abständen abzurufen. Sollte die dem Tarif des Kunden entsprechende Kapazitätsgrenze für E-Mail-Speicherplatz erreicht worden sein, behält sich Gisselmann.NET das Recht vor eingehende E-Mails Inhaltsunabhängig an den Absender zurück zu senden.
    4. Dem Kunden mitgeteilte Daten, die dem Zwecke des Zugangs zu Diensten von Gisselmann.NET dienen, sind streng vertraulich zu halten. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich Gisselmann.NET zu informieren, sobald ihm bekannt geworden ist, dass diese Daten unbefugten Dritten zugänglich sind. Der Kunde trägt das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Zugangsdaten und haftet in vollem Umfang für daraus entstehende Kosten.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, keine Techniken in seinem Internet-Angebot zu verwenden die die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen von Gisselmann.NET übermäßig beeinträchtigt. Hierzu zählen insbesondere PHP-Skripte. Gisselmann.NET kann Internet-Auftritte mit derartigen Techniken für den Zugriff Dritte sperren bis der Kunde die eingesetzten Techniken optimiert oder beseitigt hat.
    6. Die von Gisselmann.NET bereitgestellten Ressourcen darf der Kunde nicht für folgende Handlungen einsetzen:
      1. versenden von unverlangter Werbung per E-Mail an Dritte insofern nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Empfänger ein Interesse hieran an (z.B. bei Geschäftsbeziehung oder durch Aufforderung)
      2. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme
      3. Behinderung anderer Rechnersysteme durch Versenden und Weiterleiten von Datenströmen
      4. Manipulation von IP-Daten, Mail- und Newsheadern
      5. Verbreitung von Viren
      Verstößt der Kunde gegen einen oder mehrere Punkte, ist Gisselmann.NET ausdrücklich zur Sperrung des Kundenzugangs berechtigt.
    7. Dem Kunden obliegt die Bereitstellung der notwendigen funktionsfähigen technischen Infrastruktur (z.B. Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikationsverbindung etc.), die für die Nutzung der Dienste von Gisselmann.NET erforderlich ist. Dem Kunden obliegt außerdem die allgemeine Administration im Umgang mit den von Gisselmann.NET zur Verfügung gestellten Diensten/Leistungen.

  6. Abnahme und Eigentumsvorbehalt
    1. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Gisselmann.NET mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
    2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der Gisselmann.NET. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Gisselmann.NET, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

  7. Kündigung und resultierende Folgen
    1. Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils von Gisselmann.NET erstellten Angebot, bei Nichtangabe einer Frist beträgt diese 14 Kalendertage ab dem Tag, an dem Gisselmann.NET die Kündigung schriftlich zugegangen ist.
    2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Gisselmann.NET insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
    3. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist Gisselmann.NET berechtigt, die Domain freizugeben.
    4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.

  8. Preise und Zahlung
    1. Soweit Preise sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird auch separat ausgewiesen. Im Falle einer Umsatzsteuer Änderung während der Vertragslaufzeit ist Gisselmann.NET berechtigt, die Endpreise entsprechend anzupassen.
    2. Die Nutzung der von Gisselmann.NET angebotenen Dienste erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Vertrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung von Gisselmann.NET verlangt werden.
    3. Im Verzugsfall ist Gisselmann.NET berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % per annum über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen, wenn an dem Rechtsgeschäft ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Ist der Kunde Verbraucher, so kann Gisselmann.NET lediglich Zinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz verlangen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass Gisselmann.NET ein Zinsschaden überhaupt nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als die jeweils gültige Pauschale.
    4. Gisselmann.NET ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
    5. Gisselmann.NET ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
    6. Gegen Forderungen von Gisselmann.NET kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
    7. Die Entgelte aus dem Vertrag werden entsprechend der auf dem Vertragsformular spezifizierten Zahlungsweise gezahlt.
    8. Kann bei vereinbartem Lastschrifteinzug eine Abbuchung mangels Deckung nicht erfolgen, ist Gisselmann.NET berechtigt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15,00 zu berechnen

  9. Rechte Dritter
    1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Gisselmann.NET erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
    2. Gisselmann.NET behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf dem Server auszunehmen. Das Gleiche gilt, wenn Gisselmann.NET von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
    3. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Gisselmann.NET die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen.

  10. Haftungsbeschränkungen
    1. Für Schäden haftet Gisselmann.NET nur dann, wenn Gisselmann.NET eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Gisselmann.NET zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Gisselmann.NET auf den Schaden beschränkt, der für Gisselmann.NET bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
    2. Die Haftung von Gisselmann.NET wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
    3. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

  11. Datenschutz
    1. Gisselmann.NET weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Up- und Downloads), von Gisselmann.NET während der Dauer des Vertrags-verhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Daten verarbeitet und nutzt Gisselmann.NET auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
    2. Gisselmann.NET verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Gisselmann.NET wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als das Gisselmann.NET gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
    3. Gisselmann.NET weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Gisselmann.NET das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

  12. Freistellung
    1. Der Kunde verpflichtet sich, Gisselmann.NET im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz der Gisselmann.NET örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Gisselmann.NET kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

  14. Schlussbestimmungen
    1. Alle Erklärungen der Gisselmann.NET können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
    2. Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit der Gisselmann.NET und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit Gisselmann.NET geschlossenen Vertrag entspricht, so kann Gisselmann.NET den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
    3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

  15. Dortmund, den 01.04.2005
25. Juni 2018

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Henry Ford


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